Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze.
Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften.
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden.
Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern.
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen.
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt.
Kündigungsrecht:„Bei Anruf Mord“-Drohung:Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt!
Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten.
Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern (lassen)?
Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig.
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage.
Bonusanspruch kann bei Gericht voll überprüft werden.
Elternzeit kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen.
Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig
Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater.
Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen.
Eigentumswohnung: Füttern von Tauben am Balkon.
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen illegaler Autorennen
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
Sanierungsarbeiten: Wann darf der Mieter ins Hotel umziehen?
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen.
Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen.
Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen.
Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen.
Vertragsgemäßer Gebrauch: Richter zeigt Herz für Stehpinkler.
Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig.
Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung
Umkleidezeit als Arbeitszeit ?
Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken.
Sozialrecht: SGB II Fahrtkostenpauschale bleibt bei Nebentätigkeit anrechnungsfr
Kündigung: Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
Falsche Bonitätsauskunft
Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat
