Anwaltskanzlei Panzalovic Ihr Anwalt aus Bruchsal


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Neue Urteile

10.09.2019 - Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung.
15.08.2019 - Ein Mietwagen ist kein Werkswagen.
30.07.2019 - Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert.
24.06.2019 - Verwendung eines Fahrzeugs im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.
14.06.2019 - Für eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer gibt es keinen Kostenersatz.
23.05.2019 - Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung.
01.05.2019 - Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen.
13.03.2019 - Hohes Alter als Schutz vor Eigenbedarfskündigung?
09.01.2019 - Tarifvertragliche Differenzierungsklausel ist rechtens. Gewerkschaftsmitglieder dürfen bessergestellt werden.
08.01.2019 - Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer WEG.
30.11.2018 - Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr.
26.11.2018 - Trompetenspiel in einem Reihenhaus.
07.09.2018 - Haftung des Betreibers einer Waschstraße.
24.08.2018 - SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten.
29.06.2018 - Keine Pflicht zur Mitteilung der privaten Handynummer.
11.04.2018 - Kein Vorbefassungsverbot für selbstständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO.
29.03.2018 - Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
29.03.2018 - „Mietpreisbremse“ ist (in Hessen) unwirksam.
15.03.2018 - Jobcenter hat die Nachforderung von Betriebskosten aus der ehemaligen Wohnung gegebenenfalls zu übernehmen.
06.03.2018 - Jobcenter darf 50 € Taschengeld unter Umständen nicht anrechnen.
05.03.2018 - Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit v
01.03.2018 - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters.
15.02.2018 - Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung.
07.02.2018 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
07.02.2018 - Direkter Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter.
23.01.2018 - § 565 BGB ist bei Weitervermietung als Werkswohnung zum Schutz des Mieters unmit
08.01.2018 - Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksa
19.12.2017 - Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber.
05.12.2017 - Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen.
09.11.2017 - Ausbildungsförderung (BAföG) für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubild
07.11.2017 - BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr.
13.09.2017 - Für Sturmschäden auf dem Firmengelände können Arbeitgeber haften.
13.09.2017 - Haftung für Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle?
30.08.2017 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
04.08.2017 - Keine verdachtsunabhängige Überwachung der Arbeitnehmer mittels Keylogger.
26.07.2017 - Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
04.07.2017 - Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar.
14.06.2017 - Keine Sonntagsarbeit beim Amazon.
12.06.2017 - Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
01.06.2017 - Kündigungsrecht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger
24.05.2017 - Für Betriebskostenabrechnung in einer Zweier-WEG ist kein Beschluss notwendig.
17.05.2017 - Entziehung der Fahrerlaubnis: Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichend
16.05.2017 - Eigenbedarf: LG Berlin stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung.
27.04.2017 - Überstunden: Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergüt
27.04.2017 - Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld.
15.03.2017 - Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verwahrloster Wohnung möglich?
02.03.2017 - Arbeitsunfall: Ausweichen des Motorradfahrers kann ein „Arbeitsunfall“ sein.
02.03.2017 - Bußgeldbescheid: Verjährung, nur wenn die Tat ausreichend beschrieben ist.
27.02.2017 - Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen.
27.02.2017 - Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfsk
17.02.2017 - Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet
03.02.2017 - Pflegestärkungsgesetz: Aktuelle Informationen zur Pflegereform und Begutachtung.
03.02.2017 - Unfallschaden: Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig.
27.01.2017 - WEG-Versammlung darf grundsätzlich nicht unterbrochen werden.
23.01.2017 - Kündigungsrecht: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung.
23.01.2017 - Krankgeschrieben: Grundsätzlich keine Pflicht zu einem Personalgespräch.
17.01.2017 - Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss.
12.01.2017 - Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reic
12.01.2017 - Treibstoff im Tank muss beim Totalschaden ersetzt werden.
10.01.2017 - Fällen von prägenden Bäumen: Mehrheitsbeschluss reicht nicht.
02.01.2017 - Durch Tarifvertrag ist eine längere sachgrundlose Befristung möglich.
22.12.2016 - Mietminderung: 20 Prozent wegen Lärm sind gegebenenfalls drin.
20.12.2016 - Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün ha
15.12.2016 - Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt.
15.12.2016 - Krankengeld: AU muss nicht auf bestimmtem Vordruck ausgestellt werden.
08.12.2016 - Verwalterhaftung für die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung.
07.12.2016 - Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig.
02.12.2016 - Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse.
01.12.2016 - Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze.
01.12.2016 - Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der V
22.11.2016 - Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden.
22.11.2016 - Mietwagen: Benzin statt Diesel im Tank – Der Mieter muss haften.
17.11.2016 - Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern.
11.11.2016 - Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
07.11.2016 - Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen.
03.11.2016 - Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt.
31.10.2016 - Kündigungsrecht:„Bei Anruf Mord“-Drohung:Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt!
31.10.2016 - Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten.
28.10.2016 - Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
26.10.2016 - Autokauf: Nachliefern oder nachbessern (lassen)?
18.10.2016 - Beschluss über nächtliches Abschließen der Haustür ungültig.
15.10.2016 - Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage.
11.10.2016 - Bonusanspruch kann bei Gericht voll überprüft werden.
11.10.2016 - Elternzeit kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen.
05.10.2016 - Betriebskostenarten: Pflegekosten der Außenanlage sind umlagefähig
28.09.2016 - Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen.
28.09.2016 - Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater.
22.09.2016 - Eigentumswohnung: Füttern von Tauben am Balkon.
19.09.2016 - Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen illegaler Autorennen
15.09.2016 - Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
13.09.2016 - Sanierungsarbeiten: Wann darf der Mieter ins Hotel umziehen?
09.09.2016 - Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen.
05.09.2016 - Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
05.09.2016 - Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen.
29.08.2016 - Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen.
22.08.2016 - Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen.
21.08.2016 - Vertragsgemäßer Gebrauch: Richter zeigt Herz für Stehpinkler.
14.08.2016 - Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung
14.08.2016 - Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig.
11.08.2016 - Umkleidezeit als Arbeitszeit ?
07.08.2016 - Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken.
28.07.2016 - Kündigung: Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung
28.07.2016 - Sozialrecht: SGB II Fahrtkostenpauschale bleibt bei Nebentätigkeit anrechnungsfr
20.07.2016 - Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
19.07.2016 - Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
15.07.2016 - Falsche Bonitätsauskunft
13.07.2016 - Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat
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