WEG-Hybridversammlung: Gesetzliche Anforderungen an den vorbereitenden Eigentümerbeschluss
Die Zulässigkeit hybrider Eigentümerversammlungen wurde erneut durch das Landgericht Frankfurt a.M. behandelt. In einer aktuellen Entscheidung wurde klargestellt, dass der vorbereitende Beschluss keine detaillierten technischen Vorgaben enthalten muss. Die Revision wurde zugelassen, da die zugrundeliegenden Fragen grundsätzliche Bedeutung haben. Sachverhalt Die Beklagte hatte eine Eigentümerversammlung einberufen, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Ein Tagesordnungspunkt (TOP […]
Lohnabrechnungen als elektronisches Dokument grundsätzlich zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung einer Entgeltabrechnung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) grundsätzlich auch durch Bereitstellung in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllen können. Sachverhalt Die Klägerin ist als Verkäuferin im Einzelhandel beschäftigt. Der Konzern, dem ihr Arbeitgeber angehört, hatte mit einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 7. […]
Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen in Versetzungsverfahren
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass der Betriebsrat keine Zustimmung zu einer Versetzung verweigern kann, nur weil der Arbeitgeber Personalfragebögen oder Auswahlkriterien verwendet, die nicht zuvor mit ihm abgestimmt wurden (BAG, Urteil vom 24.09.2024 – 1 ABR 31/23). Sachverhalt Eine Gießerei mit rund 970 Beschäftigten hatte die Stelle eines Koordinators für Elektrotechnik ausgeschrieben. Vier Mitarbeiter […]
Kündigung durch Erwerber einer Mietwohnung wegen nicht gezahlter Mieterhöhung vor Eigentumsübergang
Wenn eine Mieterhöhung noch vor dem Eigentumsübergang beschlossen wurde und Mieten daraus rückwirkend ausstehen, bleiben diese Ansprüche dem Voreigentümer vorbehalten. Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den neuen Eigentümer wegen solcher Zahlungsrückstände ist unwirksam. Der Fall: Hintergrund und Problemstellung In dem vorliegenden Fall hatte die frühere Vermieterin eine Mieterhöhung um 24,65 € monatlich ab dem 1. […]
Rechtmäßigkeit von Eigentümerversammlungen unter “2G”-Bedingungen während der Pandemie
In einem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie unter Beachtung der landesrechtlichen “2G”-Vorgaben zulässig waren. Diese Regelung besagte, dass nur geimpfte und genesene Personen Zutritt zur Versammlung erhielten. Der Verwalter hatte die Pflicht, die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Organisation der Versammlung zu berücksichtigen und war berechtigt, in der Einladung zur […]
LAG Baden-Württemberg: Kein böswilliges Unterlassen bei Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung hat, ohne sich dabei böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes vorwerfen lassen zu müssen, wenn keine zumutbaren Stellenangebote bekannt gemacht wurden. Das Gericht weicht damit von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ab. Hintergrund des Falls ist ein langjähriger Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis […]
LAG Baden-Württemberg: Zulässiger Ausschluss von der Inflationsausgleichsprämie bei Langzeiterkrankung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 14. August 2024, dass es rechtlich zulässig ist, einen Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie auszuschließen, wenn dieser während des gesamten Jahres aufgrund einer Langzeiterkrankung keine Arbeitsleistung erbracht hat. Laut Urteil darf eine Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung gestaltet werden, wobei es möglich ist, diese Prämie an die Bedingung zu knüpfen, dass […]
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
Hintergrund des Falls war eine frühere Entscheidung einer anderen Kammer des LG Berlin II, die den Mieter im Jahr 2021 zur Duldung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten und zur Gewährung von Zugang für die beauftragten Handwerker verurteilte. Die Vermieterin forderte den Mieter zwischen Juli und September 2023 mehrfach auf, das Haus vorübergehend zu räumen, da es […]
