Jobcenter hat die Nachforderung von Betriebskosten aus der ehemaligen Wohnung gegebenenfalls zu übernehmen.
Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Klägerin abgelehnt hatte. Diese erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, kämen – so das Jobcenter […]
Jobcenter darf 50 € Taschengeld unter Umständen nicht anrechnen.
Ein 24-jähriger Kläger aus Krefeld war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € erfolgreich. Der Kläger erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110,00 € monatlich von seiner Mutter und weitere 50,00 € monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter […]
Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung.
Die versicherte Arbeitnehmerin befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn. Sie verpasste den Ausstieg an ihrem Heimatbahnhof und verblieb im Zug in Richtung Erfurt. Sie verließ diesen an der nächsten Haltestelle und beabsichtigte sodann die Bahngleise zu Überqueren, um den am gegenüberliegenden Bahnsteig bereitstehenden Gegenzug zu erreichen. Dabei wurde sie von […]
Ausbildungsförderung (BAföG) für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubild
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihrer Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Die Klägerin, die als Studentin Ausbildungsförderung erhält, streitet mit dem beklagten Studierendenwerk darüber, […]
Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar.
Kurzbeschreibung: Die 13. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Januar 2017 die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der er sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte. In einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung hatte das beklagte Jobcenter bestimmt, dass […]
Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld.
Meldet sich eine Arbeitnehmerin arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Justizbeschäftigten. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit […]
Arbeitsunfall: Ausweichen des Motorradfahrers kann ein „Arbeitsunfall“ sein.
Will ein Motorradfahrer einen Zusammenstoß vermeiden und weicht einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund. In dem Fall wurde einem 53-jährigen Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Bei dem Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall. […]
Pflegestärkungsgesetz: Aktuelle Informationen zur Pflegereform und Begutachtung.
Das Informationsportal der Medizinischen Dienste (www.pflegebegutachtung.de) stellt umfassende Fachinformationen zur Pflegebegutachtung ab 2017 bereit und erläutert die dann gültigen Begutachtungs-Richtlinien. Das Themenportal des Bundesgesundheitsministeriums bietet zu den Pflegestärkungsgesetzen umfassende, aktualisierte Publikationen an. Zum 1.1.2017 gelten Neuerungen im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II). Das Fachmagazin Finanztest weist in seiner aktuellen Ausgabe darauf hin, dass Versicherte, […]
Krankengeld: AU muss nicht auf bestimmtem Vordruck ausgestellt werden.
Um eine Arbeitsunfähigkeit zu melden, muss nicht zwingend das zwischen den Krankenkassen und den Kassenärzten vereinbarte Formular verwendet werden. Hierauf wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines Arbeitnehmers hin. Dieser war längere Zeit krank. Nach einer stationären Rehabilitationsmaßnahme führte er bei seinem Arbeitgeber eine Wiedereingliederung durch. Seine Krankenkasse wollte das Krankengeld nicht für den […]
Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze.
Eltern können grundsätzlich den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen der gesetzlichen Vorgabe ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Das ist das Ergebnis mehrerer Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatten Eltern, die jeweils nach […]
